Wahlanalyse zu Kinderrechten zeigt programmatische Lücken

Die Parteien in Rheinland-Pfalz bekennen sich im Wahlkampf zwar überwiegend zu den Kinderrechten, aber in ihren Programmen gibt es deutliche Lücken. Das ist das Ergebnis einer Wahlprüfsteine-Analyse des Kinderschutzbundes.

Die meisten der befragten Parteien haben positiv auf die Anliegen des Kinderschutzbundes reagiert, berichtet der Landesvorsitzende Christian Zainhofer. Das gilt für zentrale Fragen wie die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte von Kindern in der Landesverfassung und mehr Anstrengungen für digitales Lernen und den Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Allerdings gibt es in einigen Punkten deutliche Unterschiede – etwa bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landtags- und Kommunalwahlen oder einer Kindergrundsicherung im Kampf gegen Kinderarmut.

Das in seiner Gesamtheit durchaus erfreuliche Ergebnis wird allerdings verwässert bei einem Blick in die Wahlprogramme: Nicht alle befragten Parteien haben ihre Positionen aus den insgesamt elf Wahlprüfsteinen auch programmatisch fixiert. Umso bedeutsamer wird sein, was die Parteien der neuen Landesregierung in den Koalitionsvertrag einbringen und in Regierungshandeln umsetzen werden. Zainhofer: „Wir werden die neue Landesregierung daran messen, was sie von den Inhalten umsetzen werden, die sie uns dargestellt haben.“

Die Stellungnahmen der befragten Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Klimaliste und SPD sowie eine analytische Übersicht können Sie unten einsehen.